Am 14.03.2009 fand in Berlin die bundesweite Häuser- und Wagenplatz-Demo “United We Stay!” statt. Der Artikel (Quelle: indymedia linksunten) informiert über die Kampagne Wir Bleiben Alle!, Freiräume allgemein, aktuell bedrohte Projekte in Berlin, das Konzept der Demo sowie die Actionweek im Sommer.
Links: Wir Bleiben Alle! | United We Stay!
Wir Bleiben Alle! – Die Kampagne
“Wir Bleiben Alle!” wurde von den Kämpfen ums Ungdomshuset 2006 inspiriert. Im Anschluss an die “One struggle – One fight!” – Demo am 8. Dezember 2007 und die “Out of Control” – Demo, eine Woche später in Hamburg, startete eine Diskussion über den Kampf für Freiräume. Die Demos wurden einerseits positiv aufgenommen wegen der Vielzahl an militanten Anschlußaktionen, andererseits aber auch von den Bullen massiv gestört und angegriffen. Die Autonome Vollversammlung (VV) vom 13.12.2007 beschloss damals, eine Kampagne für den Erhalt der Rigaer Straße und der Köpi, sowie Action Days im Mai 2008, zu initialisieren.
Besonders interessant an der Kampagne ist die Kombination aus kreativen und militanten Aktionen. So wurden z.B. direkt zum Auftakt der Actiondays vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2008 ein Haus besetzt, und im weiteren Verlauf 60 Autos angezündet, viele Workshops und Konzerte veranstaltet, mehrmals spontan demonstriert, sowie Ver.di und SAP angegriffen. Die öffentliche Vermittlung war mit einem Infopunkt, einem Live-Ticker, einem Piratenradio sowie zwei großen Vollversammlungen äußerst erfolgreich. Die Themen Gentrifizierung und Freiräume waren eine Woche lang auch in den kommerziellen Medien präsent.
Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist die interne Solidarität. So steht schon im Vorfeld für jedes bedrohte Projekt eine gemeinsame Tag-X-Infrastruktur. Wird ein Projekt angegriffen, helfen die anderen z.B. bei der Mobilisierung. Außerdem distanziert sich die gesamte Kampagne nicht von den Aktionen einzelner AGs.
Freiräume sind nicht nur Häuser und Wagenplätze, sondern auch öffentliche Plätze und Straßen, die emanzipativ (um-)genutzt werden. Natürlich ist auch in Projekten nur in begrenztem Raum ein Ausbruch aus der individualisierten Gesellschaft voller Konsum- und Konformitätsdruck möglich.
Seit den 70er-Jahren gibt es regelmäßig Häuserkämpfe in Berlin. 1990 waren insgesamt rund 300 Häuser besetzt. Eine Hochburg der BesetzerInnen war die Mainzer Straße nach deren Räumung durch 4.000 Bullen es u.a. Solidemos mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen gab. In der Folge gab der Senat dem öffentlichen Druck nach und bot den verbleibenden Projekten ihre Legalisierung an. Etwa die Hälfte nahm das Angebot des Senats an. Die restlichen wurden im Laufe der kommenden zehn Jahre geräumt. Heute geht es größtenteils um den Erhalt der damals legalisierten Projekte. Diese sind bedroht, weil ihre Verträge auslaufen, die BesitzerInnen gewechselt haben, oder die Häuser dem Prozess der Gentrifizierung im Wege stehen. Die Mainzer Straße z.B. ist heute schick saniert und das letzte Mal in den Schlagzeilen gewesen, als das Kind eines GZSZ-Schauspielers aus dem Fenster gefallen ist.
Seit 1996 wirkt die sogennante Berliner Linie der Bullen erschwerend gegen HausbesetzerInnen. Diese weißt die Bullen an, jede Besetzung binnen 24 Stunden zu räumen, auch ohne eine Anzeige der EigentümerIn. Zusätzlich wurde es EigentümerInnen mietrechtlich erleichtert zu kündigen und Mieten zu erhöhen.
Bödiker 9
Das Haus wurde im Mai 2007 an Platinum Consult verkauft. Alle Wohnungen wurden am 8. April 2008 fristlos gekündigt. Die Mieten sollen um 200% erhöht werden und die rechtfertigende Sanierung schreitet voran, so ist aus dem Garten bereits ein Parkplatz geworden und alle Innenhöfe und Türen sind Videoinfrarot überwacht. An einer Pforte sollen in Zukunft alle BewohnerInnen gezwungen sein, sich auszuweisen, bevor sie das Gelände betreten.
Das Haus beherbegt unter anderem einen Umsonst-Laden und ist insgesamt ein sehr offenes Haus. Es wurde in den 90er Jahren besetzt. Nach zwei Jahren Besetzung meldete sich eine Erbengemeinschaft als EigentümerIn. Später kaufte ein Paussauer Arzt das Haus, um ein Projekt zum generationenübergreifenden Wohnen zu starten. Die Bezirksverwaltung hat ihm ein anderes Haus angeboten, weil sie die Brunnenstraße 183 erhalten will. Dieses Ersatzobjekt soll jetzt aber doch an Joop verkauft werden. 2006 razzten 600 Bullen das Haus, weil sie und der Eigentümer illegale Untervermietung vermuteten – alle BewohnerInnen mussten ihre Personalien abgeben.
Die Liebigstraße 14 ist ebenfalls akut bedroht. Sechs Räumungstitel hat der Eigentümer Beulker bereits in erster Instanz erhalten, bei drei weiteren Verfahren stehen die Urteile noch aus. Die BewohnerInnen werden aber in die zweite Instanz gehen. Der Eigentümer allerdings setzt von Zeit zu Zeit auch auf seine eigenen Räumungsmethoden, bisher aber ohne Erfolg. So wollte er z.B. einen Elektriker überreden in der Rigaer 94 Starkstrom statt des normalen Stroms zu verlegen.
Eines der letzten anarcho-feministischen Projekte in Europa gehört, wie 2000 weitere Häuser, dem Immobiliengiganten Padovicz. Im Januar 2009 haben die BewohnerInnen ein Pachtmietvertrag über 10 Jahre unter Vermittlung der Bezirksverwaltung abgeschlossen. Aufgrund der hohen Mieten, der Kaution und der geringen Aussicht auf eine Vertragsverlängerung ist dies aber nur eine vorübergehende Lösung.
Ebenfalls Anfang der 90er besetzt, kaufte im Sommer 2008 ein privater Investor das Haus. Nach einer Demo und weiteren Aktionen nahm er allerdings von seinen komischen Ideen Abstand. Das Projekt will das Haus jetzt übers Mietshäusersyndikat selbst kaufen.
Nach der rechtswidrigen Räumung der Yorckstr. 59 wurde 2005 ein Teil des Bethaniens als “New Yorck” besetzt. Im Januar 09 wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, der längstens bis Ende Juni 09 läuft und frühestens zum 1. April gekündigt werden kann. In der Laufzeit des Mietvertrages (bis Ende Juni), soll ein Selbstverwaltungsmodell für den ganzen Bethanien-Südflügel entwickelt und umgesetzt werden.
Mietverhandlungen fanden mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) statt. Die GSE wird aller Voraussicht nach das Bethanien für vorerst 10 Jahre als gemeinnütziger Träger bewirtschaften. Die Eigentumsübertragung an die GSE findet wohl noch in diesem Jahr statt, der nächste Schritt hierzu ist die sogenannte “vorzeitige Besitzeinweisung”, die für Anfang April geplant ist.
Das Haus wurde 1977 besetzt und schnell legalisiert. Der 30-Jahre Mietvertrag soll nun vorzeitig gekündigt werden. Der Mietvertrag läuft mit dem Bezirk, der wiederum einen Vertrag mit dem Eigentümer abgeschlosssen hat, der die Miete verdoppeln will (vgl. anscheinend ganz guter Artikel unter http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2008%2F12%2F19%2Fa0143&cHash=8e9e0dd0c7).
Das Haus steht seit Dezember 2006 unter Zwangsverwaltung. Die Versteigerung wurde ohne einen Grund zu benennen abgesagt. Die Zukunft des Hauses mit Einzel- und Etagenmietverträgen ist ungewiß.
Ebenfalls in der Reichenberger Strasse entstehen zur Zeit die so gennanten Carlofts, der letzte Schrei der Yuppie-Behausungen. Natürlich sind die beiden Projekte in der Reichenberger Straße da ein Dorn im Auge der Gentrifizierung.
Nach vielen, langen Räumungsprozessen, Eigentinitiativen des Eigentümers Beulker (siehe Liebig 14), vier Teilräumungen sowie teilweisen Wiederbesetzungen ist jetzt das ganze Haus akut bedroht. Die Räumungstitel fürs Hinterhaus sind inzwischen ergangen.
Das Haus gehört ebenfalls Padovic. Dieser hat mit der Kohle der Bezirksverwaltung das Haus saniert, weshalb diese ein Belegungsrecht hat und die alten BewohnerInnen wieder hat einziehen lassen. Padovic versucht diese teilweise mit Erfolg rauszuklagen, um die Wohnungen teurer neu zu vermieten.
Das Haus, das vor allem von Künstler und Kulturgruppen genutzt wird, ist ebenfalls von der Räumung bedroht.
Der Schwarze Kanal ist mit seinen 15 Jahren einer der ältesten Wagenplätze Berlins. Der Schwarze Kanal ist ein politisches Wohn- und Kulturprojekt, auf dem zur Zeit 20 Transgender, Frauen, Lesben wohnen. Regelmäßig finden dort unkommerzielle Veranstaltungen statt, wie zum Beispiel die Queevarietés. Über ein Jahrzehnt lebten die BewohnerInnen an der Schillingbrücke direkt am Spreeufer. Doch dort wurde der Wagenplatz 2002 durch den Neubau der ver.di-Bundeszentrale vertrieben. Nach langen Verhandlungen bekamen sie von der Baufirma HochTief in der Nähe der Michaelkirchbrücke einen Ersatzplatz.
Doch hier läuft der Nutzungsvertrag für das Gelände bald aus. Die Eigentümer sehen sich bisher nicht in der Lage, den Vertrag zu verlängern, da sie vom Senat unter Druck gesetzt werden, InvestorInnen im Rahmen des Bebauungsprojekts “Media Spree” zu finden. Dem immensen Leerstand zum Trotz sollen hier großflächig entlang der Spree weitere Bürogebäude für Investoren der Medienbranche entstehen. Außerdem erwirkten die NachbarInnen des Wagenplatzes (die Office-Grundstücksverwaltungs-Gmbh) einen Räumungsbescheid, weil sie “Verslumung” und eine “Wertminderung ihrer Immobilie” befürchten, wogegen der Wagenplatz nun klagt.
Fazit
- 7 akut räumungsbedrohte Häuser/Wagenplätze
- 2 Häuser stehen in Verhandlungen um neue Verträge
- Liebig 34: frische Pachtverträge (15.000 Euro für die Kaution benötigt)
- Linie 206: frisch erkämpfte Kaufoption (Geld für Direktkredite benötigt)
- Bethanien: neue Mietverträge für 3 Monate
- es gibt weitere Wagenplätze, die räumungsbedroht sind
Demos sind in letzter Zeit vor allem ein Raum massiver Repression und verlaufen sehr defensiv. So muss z.B. der schwarze Block meist defensiv handeln und kann das eigentliche Ziel, offensive direkte Aktionen zu starten, nicht mehr unterstützen. Deshalb soll es eine laute, fröhliche und bunte Demo geben, in deren weiterem Umfeld vielfältige Aktionen möglich sein sollen.
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Im Anschluß an die Aussage eines Bullensprechers zu den Action Days 2008 „Die Autonomen wissen, dass sie ob unserer Personalsituation den längeren Atem haben“, finden mit Dank für diesen Hinweis im Sommer 2009 Action Weeks statt. Geplant sind zwei Wochen voller Workshops, vielfältiger Aktionen, Demos, Besetzungen, Diskussionen und Vernetzungen.
Video-Download
Das Video UnitedWeStay.ogg (20 MB) für den VLC-Player
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Endlich hat’s auch Bild und die Wissenschaft kapiert: Steine schmeißen beweist Intelligenz. Knäste zu Baulücken! Link: http://www.bild.de/BILD/news/2009/03/10/steine-schmeisser-affe-begeistert/wissenschaft.html